Ä3 zu KWP 13: Demokratie stärken – Haltung zeigen

Der Kreis Borken ist eine bunte und weltoffene Region im Herzen Europas.
Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Lebensentwürfe und Generationen
leben hier miteinander – das ist unsere Stärke. Dieses demokratische,
vielfältige und solidarische Miteinander wollen wir GRÜNE schützen, stärken und
weiterentwickeln.

Als überzeugte Demokrat*innen und antifaschistisch Engagierte tragen wir
Verantwortung: gegenüber der Geschichte, der Gegenwart und den kommenden
Generationen. Wir treten jeder Form von Menschenfeindlichkeit und
gruppenbezogener Hass und Hetze entschieden entgegen – ob Rassismus,
Antisemitismus, Antiislamismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit,
Antiziganismus oder Klassismus.

In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere offene Gesellschaft
zu untergraben, braucht es eine klare Haltung. Demokratie ist keine
Selbstverständlichkeit – sie lebt vom Engagement und der Zivilcourage ihrer
Bürger*innen. Deshalb stärken wir die demokratische Bildung, fördern Initiativen
gegen Rechts und stehen solidarisch an der Seite aller, die sich für Freiheit,
Gleichheit und Menschenwürde einsetzen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• im Rat und in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiterhin entschieden
  gegen alte und neue rechte Strukturen im Kreis Borken vorgehen. Eine
  Zusammenarbeit mit der AfD oder Parteien, die sich für eine Kooperation
  mit der AfD öffnen, schließen wir kategorisch aus. Gleichzeitig muss klar
  sein, dass mit einer steigenden Vertretung der AfD in den kommunalen
  Gremien die Zusammenarbeit und Kompromissfindung mit den demokratischen
  Fraktionen und Gruppen an Bedeutung gewinnt. Auch gilt es, sich in der
  Fraktionsarbeit nicht von den rechten Ideologien treiben zu lassen.

• ein starkes und geschlossenes Agieren der vielen zivilgesellschaftlichen
  Initiativen gegen Rechts im Kreis fördern.

• den von der GRÜNEN Kreistagsfraktion initiierten Aktionsfonds Demokratie
  weiterentwickeln, um lokale Projekte zur Demokratieförderung und
  Antidiskriminierungsarbeit zu unterstützen;

• die politische Bildung stärken, unter anderem durch regelmäßige Planspiele
  (Jugendkreistage)

• die politische Partizipation von Jugendlichen stärken und Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Bürger*innen in Ausschüssen einsetzen (anknüpfend an die entsprechend geplante Änderung der Gemeindeordnung, die das ab der nächsten Wahl ermöglichen wird).

• uns konsequent gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
  einsetzen – ob Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Queerfeindlichkeit,
  Behindertenfeindlichkeit, Klassismus oder Antiziganismus.

• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren niederländischen
  Nachbar*innen intensivieren und gemeinsam für europäische Werte einstehen.

• die internationalen und europäischen Partnerschaften des Kreises ausbauen
  und neue Kooperationen initiieren.

• Demokratiebildung als Schlüssel zu einem starken Gemeinwesen fördern und
  Vereine, Einrichtungen und Initiativen unterstützen, die sich aktiv für
  demokratische Werte einsetzen.

• uns dafür einsetzen, dass sich möglichst viele Schulen im Kreis dem
  Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anschließen – um
  klare Zeichen gegen rechte Einflussnahme zu setzen.

• die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
  (SDGs) mit Nachdruck vorantreiben – als Leitlinie für eine gerechte,
  friedliche und zukunftsfähige Gesellschaft.