Inklusion und Teilhabe

Eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Für uns GRÜNE im Kreis Borken bedeutet Inklusion, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen selbstverständlich dazugehören – ob in KiTa und Schule, im Beruf, beim Wohnen, in der Freizeit oder auf dem Weg durch die Stadt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis Borken konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört der Abbau baulicher, digitaler, sprachlicher und sozialer Barrieren ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe in Bildung, Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben.

Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit werden – beim Wohnen, in öffentlichen Gebäuden, bei Veranstaltungen und im ÖPNV. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung müssen von Anfang an mitgedacht werden, nicht erst nachträglich. Wir wollen die Selbstvertretung und Selbstorganisation dieser Menschen stärken und gemeinsam mit ihnen Strukturen weiterentwickeln, die Teilhabe fördern.

Barrierefreiheit umfasst dabei unter anderem aber nicht ausschließlich die Zugänglichkeit für Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistiger Behinderung und psychischer Behinderung.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranbringen.

• gemeinschaftliche inklusive Wohnprojekte fördern und Barrierefreiheit bei allen Bauvorhaben von Anfang an mitdenken.

• den ÖPNV vollständig barrierefrei gestalten und die Verkehrswende inklusiv umsetzen. Dabei unterstützt schon ein weiterer Ausbau des ÖPNV die Möglichkeit zur barrierefreien Fortbewegung.

• die Digitalisierung barrierefrei weiterentwickeln, um allen den Zugang zu digitalen Angeboten und Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

• öffentliche Veranstaltungen des Kreises durchgängig barrierefrei gestalten. Dies umfasst beispielsweise das Streamen des Bild- und Audiosignals auf private Geräte, damit dies von den Nutzer*innen verstärkt werden kann.

• Möglichst flächendeckender Aus- und Aufbau inklusiver Freizeit- und Sportangebote

• die Sichtbarkeit und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung stärken und ihre Belange in Entscheidungsprozesse einbinden.

• Relevante Informationen sollen in leichter Sprache zugänglich sein.

• Ausbau von Blindenleitstreifen.

• Problemloser Assistenzhundezutritt zu allen öffentlichen Gebäuden und Schulung des Personals diesbezüglich.

Integration und Migration

Migration ist ein fester Bestandteil unserer Geschichte – auch im Kreis Borken. Für uns GRÜNE ist klar: Menschen, die neu zu uns kommen, bereichern unsere Gesellschaft. Vielfalt ist kein Risiko, sondern eine Chance. Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Weltanschauung oder Aufenthaltsstatus, gleichberechtigt teilhaben können.

Integration beginnt mit einem respektvollen Ankommen. Dafür braucht es Willkommensstrukturen, Sprachförderung, Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum – und eine Verwaltung, die Orientierung bietet. Wir setzen uns dafür ein, die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde weiterzuentwickeln, die Beratung auf Augenhöhe ermöglicht und Perspektiven schafft. Dabei erkennen wir an, dass Integration eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die uns aktuell vor Herausforderungen stellt. Umso mehr gilt es, diese Herausforderungen zu moderieren und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen und gerecht verteilt werden.

Wir treten hierbei rassistischen Tendenzen, gesellschaftlicher Ausgrenzung und diskriminierenden Maßnahmen entschieden entgegen – auch im Kreis Borken. Stattdessen fördern wir gegenseitigen Respekt, interkulturellen Austausch und ein solidarisches Miteinander.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• die Integrationsangebote fortlaufend evaluieren und weiterentwickeln. Hierbei steht im Fokus die Integration als gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft voranzutreiben. Dabei müssen die finanziellen Rahmenbedingungen zwischen Bund, Land und Kommunen gerecht ausgestaltet werden.

• den Kreis Borken als vielfältige Region stärken und rassistischen Tendenzen aktiv entgegentreten. Hierzu wird weiterhin zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus unterstützt.

• die interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenzen der Kreisverwaltung vorantreiben, damit alle Bürger*innen gleichberechtigten Zugang zu Angeboten erhalten.

• Angebote für Arbeitgeber, Vereine und Einrichtungen zur Stärkung interkultureller Öffnung und interkultureller Kompetenzen aufbauen und weiterentwickeln

• die unabhängige Beratungsstruktur für Zugewanderte stärken – durch Unterstützung der Migrant*innenselbstorganisationen, der Geflüchtetenberatung und des Kommunalen Integrationsmanagements. Hierbei soll der Fokus auf Bleibeperspektiven gelegt werden.

• Auch Menschen mit fehlender Bleibeperspektive und Ausreiseverpflichtung muss für den Aufenthalt ein menschenwürdiges Leben mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden; gerade wenn die Dauer des weiteren Aufenthaltes auf Grund rechtlicher Gegebenheiten unklar ist.

• Diskriminierungsfreie Maßnahmen mit einem Fokus auf Teilhabe und Integration umsetzen – Verzicht auf diskriminierenden Maßnahmen wie Bezahlkarten.

• Willkommensstrukturen stärken und neue Mitbürger*innen durch gute Orientierung und Beratung begleiten.

• eine offene, solidarische Gesellschaft fördern, die Vielfalt wertschätzt und das Miteinander stärkt.

Kinder und Jugend

Kinder sind unsere Zukunft. Sie sollen die besten Bedingungen bekommen – egal ob bei der U3-Betreuung, in der Kindertagesstätte, der Grund- und weiterführenden Schule oder beim Übergang von der Schule in Berufsausbildung und den Beruf.

Wir wollen allen Kindern im Kreis Borken ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Deshalb setzen wir uns ein für gute Kitas und Schulen, für ein gesundes Wohn- und Lebensumfeld, für einen leichteren Zugang zu Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten sowie für Beratungs- und Unterstützungsangebote, die sich konkret an den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien orientieren.

Wir wollen, dass die Rechte von Kindern im Kreis Borken gestärkt werden. Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz, Bildung, gesundes Aufwachsen sowie auf Teilhabe und Mitbestimmung. Die Schulen und Kitas leisten einen wesentlichen Beitrag, um die Teilhabechancen für Kinder im Kreis Borken zu verbessern. Wir möchten ein umfassendes und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot fördern, das eine hohe pädagogische Qualität garantiert. Gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir daran arbeiten, dass auch für sehr herausfordernde, selbst- und fremdgefährdende Kinder und Jugendliche passende Angebote im Kreis Borken vorgehalten werden können.

Wir GRÜNE wollen die Familien im Kreis Borken stärken und stellen sie daher in den Mittelpunkt unserer Politik. Neben optimalen Bedingungen in den Bildungseinrichtungen setzen wir uns für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir wollen das Zusammenleben in unterschiedlichen und vielfältigen Familienformen unterstützen und insbesondere die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kindern verbessern.

Unsere Grüne Vision für den Kreis Borken:

• jeder Familie ein passendes und verlässliches Angebot der frühkindlichen Bildung und außerschulischen Betreuung machen und den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitaplätzen bedarfsgerecht vorantreiben. Die Arbeit in den Einrichtungen muss dabei vorrangig von qualifiziertem pädagogischem Personal geprägt sein. Gleichzeitig gilt es auch Quereinsteiger wo sinnvoll einzusetzen, um die Betreuungssituation zu verbessern. Hierbei muss eine qualitative Kinderbetreuung sichergestellt werden, bspw. über begleitende Qualifizierungen.

• die Kindertagespflege weiterhin attraktiv gestalten und dem bestehenden Fachkräftemangel im Sozial- und Erziehungsdienst im Rahmen unserer Möglichkeiten entgegentreten – z. B. durch eine bedarfsgerechte Ausweitung der Ausbildungsplätze und eine bessere Finanzierung der Kindertagespflege.

• die Flexibilisierung von Öffnungszeiten von Kitas weiter vorantreiben, orientiert am tatsächlichen Bedarf der Eltern – auch bei einem Bedarf von mehr als 45 Stunden – soweit dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

• Kitas für Eltern bezahlbar halten. Jährlich steigen die Betreuungskosten für Kinder in Einrichtungen. Mit Recht, schließlich hat Qualität ihren Preis. Wir setzten uns dafür ein, dass diese finanzielle Last nicht ausschließlich auf den Schultern der Eltern lastet.

• uns für die familiäre Mehrsprachigkeit sowie deren gezielte Förderung und Wertschätzung einsetzen.

• eine bessere personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung der Jugendzentren sowie die Einrichtung eines Jugendzentrums für LSBTQ*I-Jugendliche vorantreiben.

• die Kinder- undJugendarbeit in Vereinen stärken, um das Angebot wohnortnaher Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche auszubauen und die Teilhabe zu fördern.

• Zivilgesellschaftliches Engagement auch bei Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Vereinigungen und Einrichtungen wie beispielsweise auch den Jugendfeuerwehren stärken

• In den Dialog mit Kindern und Jugendlichen treten, um die Anforderungen an attraktive Sport-, Freizeit- und Kulturangebot sowie die Bildungseinrichtungen nachzuvollziehen. Dabei sollten Kinder und Jugendliche nach Möglichkeit soweit möglich – zumindest beratend – in die entsprechenden Entscheidungsgremien auf Kreis- und Kommunalebene einbezogen werden. Hieraus sollen Maßnahmen zur Kinder- und Jugendförderung abgeleitet und umgesetzt werden.

• soziale Arbeit im digitalen Raum stärken.

• zur Bekämpfung der Kinderarmut dafür sorgen, dass die Mittel für Bildung und Teilhabe einfach und unbürokratisch abgerufen werden können.

• den Dialog der Verwaltung mit Kinderarztpraxen ausbauen, damit Familien qualifiziert begleitet werden und Bruchstellen zwischen Hilfesystemen verringert werden.

• dafür Sorge tragen, dass Inobhutnahmeplätze in ausreichendem Maße vorhanden sind und finanziell sowie personell angemessen ausgestattet werden.

Senior*innen

In den kommenden Jahren wird der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung deutlich zunehmen. Senior*innen sollen im Kreis Borken die besten Möglichkeiten haben, um wohlbehalten, selbstbestimmt und fest eingebunden in unserer Region leben zu können. Viele möchten bis ins hohe Alter in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben. Dafür muss der Kreis Borken noch barrierefreier werden und die Fußgängerinnenfreundlichkeit zunehmen – zum Beispiel mit Bänken zum Ausruhen und kurzen Wegen. Rolltreppen und Fahrstühle müssen zuverlässig verfügbar sein und bei Störungen schnell repariert werden.

Es braucht altersgerechten Wohnraum mit wohnortnahen sozialen Treffpunkten gegen Einsamkeit und zur Förderung eines lebendigen gesellschaftlichen Miteinanders. Ein Zugang zu passender medizinischer Versorgung muss in allen Städten und Gemeinden gewährleistet sein. Die Digitalisierung darf dabei nicht zum Ausschluss führen. Ehrenamtliches Engagement von Senior*innen ist ein Gewinn für die Gesellschaft – und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für alle möglich sein. Darüber hinaus ist auch das Angebot an barrierefreien Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten für Senior:innen auszubauen. Dieses hat insbesondere auch Senior:innen einzubinden, die wenig mobil sind und sich beispielsweise in Pflege befinden.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• präventive Angebote aus vorhandenen Strukturen weiterentwickeln und stärker mit sozialräumlichen Planungen verzahnen.

• vorhandene Angebote so gestalten, dass sie auch von Senior*innen mit internationaler Familiengeschichte genutzt werden können.

• die Senior*innennetzwerke weiterentwickeln und an die spezifischen Belange der jeweiligen Sozialräume anpassen.

• Nachbarschaftsnetzwerke mit Angeboten im Alltag – vom Einkauf bis zum Kaffeeklatsch – stärken und diese auch in digitalen Netzwerken sowie altersspezifischen Medien bekannt machen.

• ältere Menschen beim digitalen Wandel begleiten, etwa durch Angebote zur Förderung ihrer digitalen Kompetenzen.

• ehrenamtliches Engagement und die Vermittlung von Jobs für Rentner*innen gezielt unterstützen.

• pflegende Angehörige besser unterstützen und Hilfsangebote ausbauen und weiterentwickeln.

• den öffentlichen Raum sowie den ÖPNV barrierefreier gestalten und weiterhin ausbauen.

• mehr barrierefreien und altersgerechten Wohnraum schaffen sowie alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser oder Senior*innen-WGs fördern.

Der Kreis Borken ist eine bunte und weltoffene Region im Herzen Europas. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Lebensentwürfe und Generationen leben hier miteinander – das ist unsere Stärke. Dieses demokratische, vielfältige und solidarische Miteinander wollen wir GRÜNE schützen, stärken und weiterentwickeln.

Als überzeugte Demokrat*innen und antifaschistisch Engagierte tragen wir Verantwortung: gegenüber der Geschichte, der Gegenwart und den kommenden Generationen. Wir treten jeder Form von Menschenfeindlichkeit und gruppenbezogener Hass und Hetze entschieden entgegen – ob Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Antiziganismus oder Klassismus.

In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere offene Gesellschaft zu untergraben, braucht es eine klare Haltung. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie lebt vom Engagement und der Zivilcourage ihrer Bürger*innen. Deshalb stärken wir die demokratische Bildung, fördern Initiativen gegen Rechts und stehen solidarisch an der Seite aller, die sich für Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde einsetzen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• im Rat und in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiterhin entschieden gegen alte und neue rechte Strukturen im Kreis Borken vorgehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Parteien, die sich für eine Kooperation mit der AfD öffnen, schließen wir kategorisch aus. Gleichzeitig muss klar sein, dass mit einer steigenden Vertretung der AfD in den kommunalen Gremien die Zusammenarbeit und Kompromissfindung mit den demokratischen Fraktionen und Gruppen an Bedeutung gewinnt. Auch gilt es, sich in der Fraktionsarbeit nicht von den rechten Ideologien treiben zu lassen.

• einsetzen gegen die Grenzkontrollen an den Grenzen zur Niederlande, diese schaden dem europäische Miteinander und ganz konkret Bürger*innen und Wirtschaft in unserem Kreis, die regelmäßig die Grenze überqueren.

• ein starkes und geschlossenes Agieren der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts im Kreis fördern.

• den von der GRÜNEN Kreistagsfraktion initiierten Aktionsfonds Demokratie weiterentwickeln, um lokale Projekte zur Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit zu unterstützen;

• die politische Bildung stärken, unter anderem durch regelmäßige Planspiele (Jugendkreistage)

• uns konsequent gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen – ob Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Klassismus oder Antiziganismus.

• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbar*innen intensivieren und gemeinsam für europäische Werte einstehen.

• die internationalen und europäischen Partnerschaften des Kreises ausbauen und neue Kooperationen initiieren.

• Demokratiebildung als Schlüssel zu einem starken Gemeinwesen fördern und Vereine, Einrichtungen und Initiativen unterstützen, die sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.

• uns dafür einsetzen, dass sich möglichst viele Schulen im Kreis dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anschließen – um klare Zeichen gegen rechte Einflussnahme zu setzen.

• die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) mit Nachdruck vorantreiben – als Leitlinie für eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Gesellschaft.

Geschlechtergerechtigkeit ist kein Randthema, sondern eine Querschnittsaufgabe für eine moderne, demokratische Gesellschaft. Für uns GRÜNE im Kreis Borken bedeutet Gleichberechtigung und Gleichstellung, dass alle Menschen – unabhängig von Geschlecht oder geschlechtlicher Identität – die gleichen Chancen auf Teilhabe, Sicherheit und Selbstverwirklichung haben. Dabei gilt es bestehende Benachteiligungen auszugleichen und abzubauen. Feminismus ist dabei keine einseitige Entwicklung. Auch die soziale und gesellschaftliche Rolle und Perspektiven von Männern in einer gleichberechtigten Welt müssen sich entwickeln können, um eine erfolgreiche Gleichberechtigung zu gewährleisten.

Wir setzen uns für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen von Frauen ein und stellen uns entschlossen gegen wachsenden Antifeminismus, strukturelle Benachteiligungen und geschlechtsspezifische Gewalt. Mädchen, Frauen, queere Menschen und alle, die von Sexismus und sexualisierender Gewalt betroffen sind, sollen im Kreis Borken sicher, frei und selbstbestimmt leben können.

Deshalb fordern wir die konsequente Umsetzung feministischer Perspektiven auf allen Ebenen: durch geschlechtergerechte Haushaltsplanung ("Gender Budgeting"), geschlechtergerechte Stadt- und Raumgestaltung ("Gender Planning") sowie einer geschlechtergerechten Gestaltung aller kommunalen Entscheidungsprozessen ("Gender Mainstreaming"). Gleichstellungspolitik braucht verlässliche Strukturen, finanzielle Ressourcen und den politischen Willen, diskriminierende Strukturen aktiv zu verändern.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorantreiben und für ausreichend Schutzräume wie Frauenhäuser für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sorgen.

• eine bedarfsorientierte und niedrigschwellige Beratungsstruktur erhalten und fördern – insbesondere für Frauen in Krisensituationen.

• Gleichzeitig stärken wir Angebote, die Perspektiven für Männer in einer gleichberechtigten Welt in den Blick nehmen und dazu dienen, das traditionelle und persönliche Rollenverständnis weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch die Beratung mit Blick auf den Wandel im Rollenverständnis und daraus hervorgehenden persönlichen Umbrüchen.

• gewaltpräventive Programme insbesondere an Schulen stärken und Projekte unterstützen, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung engagieren – auch gegen queere Menschen.

• barrierefreie Schutz- und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen schaffen und bestehende Strukturen entsprechend anpassen.

• Vereine und Bildungsprojekte fördern, die mit jungen Menschen zu Rollenbildern, Gleichstellung und Sexismus arbeiten.

• uns für die Schaffung eines Gleichstellungsausschusses einsetzen – als fester Bestandteil einer emanzipatorischen Kommunalpolitik. Neben der originären Frauenförderung im Zusammenhang mit MINT-Berufen und Führungspositionen gehört hierzu auch die Förderung gleichberechtigter Aufteilung von Familie und Beruf. Nur bei der Ermöglichung einer gleichberechtigten Aufteilung der Care-Arbeit kann eine berufliche Gleichberechtigung erzielt werden.

• flexible Betreuungsangebote wie Randzeiten-Kitas und Notfallbetreuung fördern, um insbesondere Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten;

• eine Zielmarke von 50 % für FLINTA*-Personen in Führungspositionen der Kreisverwaltung

• mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises einfordern, damit sie ihre Aufgaben umfassend und wirksam wahrnehmen kann.

• Die Förderung intersektionale Projekte, um die Überschneidung verschiedener Diskriminierungsformen angemessen zu berücksichtigen.

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und eine chancengerechte Gesellschaft. Für uns GRÜNE ist klar: Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel, vom Geschlecht oder von der Herkunft abhängen. Wir wollen ein Bildungssystem im Kreis Borken, das allen Kindern und Jugendlichen gerechte Chancen ermöglicht – von der frühkindlichen Bildung bis zum Übergang in Ausbildung oder Beruf.

Eine zeitgemäße Bildungspolitik braucht gut ausgestattete Schulen, eine starke Schulsozial- und Inklusionsarbeit, engagierte und gut unterstützte Lehrkräfte sowie eine klare Strategie für die digitale und inklusive Bildung im ganzen Kreisgebiet.

Unsere Grüne Vision für den Kreis Borken:

• kreisweite Strategien für mehr Bildungsgerechtigkeit und umfassende Teilhabe entwickeln und fördern.

• eine leistungsfähige digitale Infrastruktur an allen Schulen und eine zuverlässige Ausstattung aller Schüler*innen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten sicherstellen.

• Medienkompetenz als Teil der Grundbildung etablieren und dafür die Fortbildung von Lehrkräften systematisch ausbauen.

• Schulsozialarbeit an allen Schulformen sichern und ausbauen – als festen Bestandteil multiprofessioneller Teams zur Unterstützung von Schüler*innen und Familien, auch im Übergang zur Ausbildung.

• das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ verstetigen.

• Sport- und Bewegungsangebote in Schulen ausweiten und Netzwerke zur Bewegungsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit Vereinen ausbauen und weiterentwickeln.

• die Berufskollegs im Kreis stärken, den Erhalt vielfältiger Berufsbilder sichern und Fachklassenregelungen so gestalten, dass die Ausbildung möglichst ortsnah erfolgen kann.

• den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems fördern, verlässliche Schulbegleitung unabhängig vom individuellen Rechtsanspruch sicherstellen und wohnortnahe Angebote auch für Förderschwerpunkte ausbauen.

• Lehrerfortbildungen zu Demokratiebildung und Antidiskriminierung unterstützen und Kooperationen mit außerschulischen Partnern wie Volkshochschulen, Museen und Gedenkstätten ausbauen;

• Schulen kreisweit bei der Einführung von Demokratie-Projekten wie „aula“ unterstützen, um Schüler*innen schon früh an demokratische Prozesse heranzuführen;

• eine kreisweite Strategie für inklusive Schulentwicklung entwickeln, die den Aufbau und die Verstetigung multiprofessioneller Teams fördert und die Schulen bei der Implementierung und Koordination dieser Teams unterstützt;

• die Finanzierung von Schulsozialarbeit, Integrationshilfe und weiteren unterstützenden Maßnahmen langfristig sichern, um Kontinuität über Förderprogramme hinaus zu gewährleisten.

• den schnellen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für geflüchtete Menschen ermöglichen – einschließlich der Kinderbetreuung, um die Teilnahme beider Elternteile zu erleichtern.

• das BNE-Regionalzentrum langfristig sichern und Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung fest verankern.

Eine hohe Lebensqualität im Kreis Borken braucht ein modernes Mobilitätskonzept. Der Verkehr ist nach wie vor für rund ein Fünftel der klimaschädlichen CO₂-Emissionen verantwortlich – und Fortschritte bei der Einsparung bleiben seit Jahrzehnten aus. Zwar wurden Antriebe effizienter, doch gleichzeitig sind Autos größer und schwerer geworden, während der Güter- und Personenverkehr stetig wächst. Das belastet das Klima, führt zu Flächenverbrauch – insbesondere durch Parkplätze in den Ortszentren – und verdrängt andere Formen der Mobilität.

Wir GRÜNE setzen auf die Verkehrswende: Wir wollen Mobilität neu denken – menschengerecht, klimafreundlich, barrierefrei und für alle bezahlbar.

Unsere Grüne Vision für den Kreis Borken:

• Öffentlichen Raum menschenzentriert und lebenswert gestalten

• Sichere, bequeme und barrierefreie Mobilität für alle – unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort

• Den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr gezielt ausbauen

• Den motorisierten Individualverkehr klug reduzieren – durch attraktive Alternativen

Öffentlicher Nahverkehr – Rückgrat der Verkehrswende

Der ÖPNV muss zur echten Alternative werden – zuverlässig, eng getaktet und gut vernetzt. Dazu muss ein attraktives und verständliches Entgeltsystem den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, insbesondere im ländlichen Raum. Busse und Bahnen sollen so attraktiv werden, dass die Entscheidung gegen das eigene Auto leichtfällt.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• Bedarfsgerechter Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur - die Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt – Borken – Coesfeld (– Münster) kann einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des klimafreundlichen Verkehrs leisten. Dies gilt ebenso für den geplanten Radschnellweg RS2 auf weitgehend gleicher Trasse. Beide Vorhaben sind aus unserer Sicht von großer Bedeutung und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns dafür ein, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die Bahnreaktivierung und Radschnellweg gleichermaßen ermöglichen – etwa durch alternative Trassenführungen, kombinierte Nutzungskonzepte oder abschnittsweise parallele Streckenverläufe. Dabei ist für uns klar: Eine solch wichtige Entscheidung muss auf der Grundlage belastbarer und transparenter Daten erfolgen. Bisher wurden zwei Gutachten zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke vorgelegt, die sich jeweils als grob fehlerbehaftet erwiesen haben. Das kritisieren wir mit Nachdruck. Es ist bedauerlich, dass hier wertvolle Zeit verloren wurde, weil bis heute keine seriösen und aussagekräftigen Planungsdaten vorliegen. Wir fordern eine zügige, fachlich saubere und transparente Aufarbeitung, um die Diskussion endlich auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

• Multimodale Mobilitätskonzepte im Kreis Borken weiterentwickeln – Wir wollen Verkehrsmittel intelligent verknüpfen, den Umweltverbund zu stärken und individuelle Wegeketten einfach und klimafreundlich zu gestalten. Dazu gehören moderne Bahnverbindungen ebenso wie gut ausgebaute Radwege, attraktive Taktungen im ÖPNV und eine verlässliche digitale Fahrgastinformation. Auch die Anbindung an das Fernverkehrsnetz sowie Verbindungen im Euregio-Raum sollen erneut geprüft und – wo sinnvoll – verbessert werden. Bestehende Bahnverbindungen müssen so modernisiert werden, dass sie eine zuverlässige und komfortable Anbindung für die Menschen im Kreis gewährleisten.

• Deutlich mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen – auch abends und am Wochenende

• Mehr und besser qualifiziertes Fahrpersonal – durch bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und mehr Ausbildungsplätze

• Regiobusse beschleunigen – für kürzere Fahrzeiten zwischen wichtigen Knotenpunkten und abgestimmte Taktungen, die einen verlässlichen Umstieg an den Kontenpunkten ermöglichen

• Die Zuverlässigkeit digitaler Fahrpläne (z. B. BuBiM-App) deutlich verbessern und mit Blick auf den überregionalen Verkehr und Anschluss ausbauen

• Moderne, klimatisierte Fahrzeuge nach dem „Saubere Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz“ einsetzen und dabei verstärkt auf klimaneutrale Technologien setzen

Rad- und Fußverkehr – klimafreundlich, gesund und attraktiv

Das Münsterland ist wie geschaffen fürs Rad – doch im Alltag fehlt es noch an sicheren, durchgängigen und komfortablen Wegen; auch für den Fußverkehr. Rad- und Fußverkehr darf nicht länger an den Rand gedrängt werden. Wir GRÜNE wollen das Fahrrad als gleichwertiges Verkehrsmittel etablieren und das volle Potenzial des Rad- und Fußverkehrs im Kreis Borken ausschöpfen. Dabei ist gerade der Radverkehr auch Alternative für Berufspendler*innen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• Das Radroutennetz zügig ausbauen – auch mit Radschnellwegen zwischen den Kommunen

• Verbindungen zwischen Orten sowie innerörtliche Radwege sicher und attraktiv gestalten

• Bestehende Radwege sanieren – mit besserer Beleuchtung, Bordsteinabsenkungen, Verbreiterungen und Entrümpelung

• Einen Radverkehrsbeauftragten in der Kreisverwaltung einsetzen – als zentrale Koordinationsstelle für die Radverkehrsförderung

• Alle neuen Radwege nach dem Velorouten-Standard realisieren – auch an bestehenden Straßen

• Barrierefreiheit der Fuß- und Radwege als Vorgabe für die Instandsetzung, Weiterentwicklung und Neubau der Verkehrsinfrastruktur. Dabei muss gewährleistet werden, dass der Fuß- und Radverkehr insbesondere in Kreuzungssituationen entsprechend berücksichtigt wird.

• Kurze und attraktive Wege tragen dazu bei, dass sich der Verkehr auf den Rad- und Fußverkehr verlagern kann. Dazu gehört neben der Verkehrsführung und Verkehrssicherheit auch die attraktive Gestaltung und Einrichtung des Wegenetzes. So können insbesondere neuen Baugebiete Rad- und Fußverkehrsfreundlich erschlossen werden und die unterschiedlichen Nutzungen und Einrichtungen sinnvoll miteinander verknüpfen.

Nachhaltige Infrastruktur – Erhalt vor Neubau

Wir setzen auf eine umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf Sanierung und Weiterentwicklung mit Blick auf neue Anforderungen statt Neubau. Große Straßenbauprojekte verbrauchen wertvolle Flächen, zerstören Natur und binden Mittel, die für die klimafreundliche Mobilitätswende dringend benötigt werden.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• Fokus auf Sanierung und Weiterentwicklung bestehender Strecken nach dem Prinzip Optimierung vor Verstärkung, um neue großflächige Kreisstraßen nach Möglichkeit zu vermeiden. Wo ein Neubau von Kreisstraßen erforderlich wird, sollen diese möglichst umweltverträglich und akzeptanzgesichert ausgebaut werden. Hierzu sollten alternative Verkehrskonzepte stets berücksichtigt werden und insbesondere dem Rad- und Fußverkehr sowie begleitender Begrünung hinreichend Raum gegeben werden.

• Investitionen gezielt umlenken – in den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr und die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Räume

Sozialpolitik für Zusammenhalt und Teilhabe

Der Kreis Borken soll ein Ort sein, an dem alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Lebensform oder Bildung – gut leben können. Unsere Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, Teilhabe zu ermöglichen, Perspektiven zu eröffnen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, wie wichtig ein starkes soziales Netz ist – auch für Familien der Mittelschicht, die zunehmend unter finanziellen Belastungen leiden.

Kommunalpolitik kann durch Beratung, Prävention und konkrete Hilfen vor Ort wirksam zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Besonders wichtig ist uns die enge Zusammenarbeit mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, engagierten Bürger*innen und sozialen Initiativen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• einfache, verständliche und würdige Unterstützung für alle Menschen schaffen.

• soziale Hilfen dort anbieten, wo die Menschen leben – direkt und niedrigschwellig.

• mit aktiver Sozialpolitik Sicherheit geben, Chancen eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

• die Vielfalt und Stärke der sozialen Trägerlandschaft sichern.

• uns auch bei angespannter Haushaltslage entschieden gegen Kürzungen im Sozialbereich einsetzen.

• für ein gut finanziertes und stabiles Netz der sozialen Sicherung eintreten.

• zielgruppengerecht über soziale Angebote aufklären und Zugangshürden abbauen.

Gesundheit – wohnortnah, gerecht, zukunftsfähig

Eine hochwertige, gerechte und inklusive Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Sie muss im ganzen Kreisgebiet barrierefrei, wohnortnah und bedarfsgerecht verfügbar sein. Wir setzen uns für eine Stärkung der medizinischen, pflegerischen und präventiven Versorgung ein – auch vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und Klimakrise.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• die Krankenhausplanung des Landes NRW unter Berücksichtigung der Gesetzgebung des Bundes kritisch begleiten und für eine gute Versorgung im Kreis Borken eintreten.

• die personelle Stärkung des Gesundheitsamts sichern und weiterentwickeln.

• den kommunalen Pflegeplan fortschreiben, mehr Ausbildungsplätze schaffen und Wohnraum für Pflegekräfte und Auszubildende ermöglichen.

• Migration als Chance verstehen – Fachkräfte mit Sprachförderung sowie berufliche Weiterbildung unterstützen und Pflegefachkräfte aus dem Ausland gezielt anwerben, ebenso wie migrantische Pflegeinteressierte.

• selbstbestimmte, wohnortnahe Pflegeangebote wie Pflegegruppen und Wohngemeinschaften ausbauen und die familiäre Pflege durch ergänzende Angebote entlasten und unterstützen.

• Beratungs- und Präventionsangebote fördern – vor allem für pflegende Angehörige, Nachbarschaftshilfen und niedrigschwellige Zugänge.

• uns aktiv für den Erhalt und die gezielte Ansiedlung von Haus- und Fachärzt*innenund Psychotherapeuten einsetzen. Wo dies nicht mehr gelingt, fordern wir gemeinwohlorientierte medizinische Versorgungszentren (MVZ).

• die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern und den kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst stärken.

• uns für Frauengesundheit und eine verlässliche Versorgung in der Geburtshilfe einsetzen. Fachärztliche Schwangerschaftsabbrüche müssen ganzjährig und ohne Stigmatisierung sichergestellt sein.

• gezielt Maßnahmen gegen Einsamkeit unterstützen.

• die Bevölkerung für den Umgang mit Hitze sensibilisieren.

• die Palliativversorgung ausbauen und stärken.

• Gesundheitseinrichtungen bei der Klimaanpassung (z. B. Hitzeschutz, nachhaltige Bewirtschaftung) aktiv begleiten.

Wohnen – bezahlbar, vielfältig, gemeinwohlorientiert

Der Kreis Borken ist attraktiv – viele Menschen wollen hier leben und arbeiten. Doch die Wohnraumsituation ist angespannt: Mieten steigen, sozial gebundener Wohnraum geht verloren, viele Menschen finden keine passende Wohnung. Wer über die Hälfte des Einkommens für Miete aufbringen muss, gerät schnell in soziale Schieflage.

Deshalb setzen wir uns für bezahlbares, gutes und ökologisch nachhaltiges Wohnen ein – und für eine aktive kommunale Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft und bestehende Strukturen schützt.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• gutes und bezahlbares Wohnen für alle im Westmünsterland ermöglichen.

• den Wohnungsneubau in den Städten und Gemeinden aktiv vorantreiben.

• vielfältige Wohnformen fördern – wie Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte oder genossenschaftliches Wohnen – mit besonderem Fokus auf soziale Ziele.

• erreichen, dass jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen neu entstehen als aus der Sozialbindung herausfallen.

• den Aufbau einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Borken mit Beteiligung der kreiseigenen Kommunen vorantreiben – zu prüfen ist dabei zunächst eine intensivierte Kooperation mit der WohnBau Westmünsterland eG, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die kommunale Wohnraumentwicklung zu stärken

• Es ist sicherzustellen, dass sozialer Wohnraum mit Blick auf die Mietpreise im Verhältnis von Warm- zu Kaltmiete sowie mit Blick auf den Mietspiegel zweckgebunden genutzt werden kann. Es muss weitergehend dafür Sorge getragen werden, dass nach Möglichkeiten ein Wohnraumwechsel auf Grund geänderter Verhältnisse vermieden werden kann.

• den Anteil gemeinwohlorientierter und dauerhaft geförderter Wohnungen gezielt erhöhen.

• die Prävention von Wohnungsverlust stärken – frühzeitig, niedrigschwellig und wirksam.

• Mieter*innenund Vermieter*innen bei Konflikten oder Mietrückständen mit Aufklärung und konkreten Hilfen unterstützen.

• Dialog mit der Wohnungswirtschaft fördern, um ein gemeinsames Verständnis über die Zielsetzungen, Bedürfnisse und Erfordernisse zu erzielen.

Die konsequente Digitalisierung aller Prozesse in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen ist ein zentraler Baustein für eine moderne, bürger*innennahe Region. Digitalisierung kann mehr sein als Technik: Sie schafft Transparenz, reduziert Bürokratie und verbessert die Servicequalität. Voraussetzung dafür ist eine agile Verwaltungsreform, die sowohl interne Abläufe effizient gestaltet als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellt.

Wir setzen uns dafür ein, dass durch digitale Lösungen Verwaltungsprozesse schneller, transparenter und verlässlicher werden – im Sinne der Bürger*innen und der regionalen Wirtschaft. Eine moderne Verwaltung ist serviceorientiert, lösungsfähig und offen für Teilhabe.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• einen Dialogprozess zur Einbindung der Bürger:innen und Unternehmen sowie weiterer Einrichtungen und Vereine starten, in dem die Bedürfnisse und Prioritäten mit Blick auf eine moderne und digitale Verwaltung ermittelt werden sollen.

• die agile und digitale Transformation der Verwaltung beschleunigen, um das Serviceangebot für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern.

• bei allen digitalen Angeboten höchste Standards für Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten, soweit hierdurch die Nutzbarkeit der Angebote nicht gravierend eingeschränkt wird.

• KI-gestützte Werkzeuge wie Chatbots einsetzen, um Verwaltungsleistungen barrierefrei, inklusiv und rund um die Uhr zugänglich zu machen – ohne analoge Zugangswege wo notwendig abzuschaffen.

• ineffiziente Prozesse identifizieren, neu strukturieren, beschleunigen und ökologisch nachhaltig gestalten.

• dem Fachkräftemangel mit ressourcenschonenden, digitalen Verfahren begegnen.

• das Innovationsbudget für Pilotprojekte, Digital Hubs und Ideenwettbewerbe ausweiten, um digitale Lösungen schneller umzusetzen.

• Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken, etwa durch Livestreams von Sitzungen, digitale Beteiligungsplattformen und ein zeitgemäßes Beschwerdemanagement. Unter anderem muss geprüft werden, inwieweit auf Kreis- und Kommunalebene das Protal Beteiligung.NRW umfassender genutzt werden soll, um Beteiligungsprozesse zugänglicher zu gestalten.

• neue Arbeitsformen fördern, wie sie besonders in der Digitalwirtschaft etabliert sind, um die Verwaltung zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu entwickeln.

• smarte Strukturen in Gemeinden und Kreis mit digitalen Werkzeugen unterstützen.

Moderne, zukunftsfeste Kreisverwaltung

Auch die Kreisverwaltung Borken steht vor einem umfassenden Wandel. Der demografische Wandel, die zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz stellen sie vor große Herausforderungen. Gleichzeitig ist sie eine zentrale Akteurin bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und der Mobilitätswende in der Region.

Unsere Grüne Vision für den Kreis Borken:

• die Kreisverwaltung als attraktive, zukunftsfeste Arbeitgeberin weiter stärken und die Personalgewinnung aktiv ausbauen.

• durch gezielte Frauenförderung die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen auf allen Ebenen erreichen und bestehende Unterrepräsentanzen abbauen.

• die Digitalkompetenz aller Beschäftigten, insbesondere in allen Bereichen einschließlich Kompetenzen im Bereich der KI, gezielt fördern.

• die digitale und bürger*innennahe Transformation der Verwaltung durch Priorisierung im Haushalt aktiv unterstützen.

• die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter voranbringen und interkulturelle Kompetenzen fördern.

• mobiles Arbeiten im Homeoffice gemäß den Dienstvereinbarungen flächendeckend ermöglichen.

• die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Kreisverwaltung und kommunalen Unternehmen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus steigern.