KWP 2: Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energiewende – Verantwortung übernehmen. Zukunft sichern. (Kreismitgliederversammlung, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Kreismitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:	4. Verabschiedung des Programms zur Kommunalwahl 2025
Antragsteller*in:	Kreisvorstand (dort beschlossen am: 03.05.2025)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	04.05.2025, 22:22

Hitzeperioden, Starkregen, Hochwasser, sterbende Wälder und vertrocknete
Grünflächen – die Folgen der Klimakrise sind längst auch im Kreis Borken
sichtbar und spürbar. Die letzten Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt:
Wir müssen jetzt handeln – entschlossen, mutig und solidarisch.

Für uns GRÜNE steht fest: Der Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit
– und gleichzeitig eine riesige Chance. Denn wer heute in Klima- und
Umweltschutz investiert, schützt die Lebensqualität von morgen, vermeidet
immense soziale und wirtschaftliche Folgekosten und stärkt den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft.

Wir wollen, dass der Kreis Borken seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser
Klimaabkommens leistet – und damit aktiv zur Begrenzung der Erderhitzung
beiträgt. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die nicht mehr vermeidbaren Folgen
der Klimakrise vor. Beides gehört für uns untrennbar zusammen.

Klimaschutz als kommunale Querschnittsaufgabe

Klimaschutz muss in allen Politikfeldern mitgedacht werden – in der Wirtschafts-
, Verkehrs-, Bau-, Landwirtschafts- und Energiepolitik. Deshalb wollen wir GRÜNE
im Kreis Borken:

Klimaneutralität bis 2035 als verbindliches Ziel für den Kreis verankern.

Den Klimafonds deutlich aufstocken – zur finanziellen Förderung von
Klimaschutzprojekten durch Bürger*innen, Unternehmen und Vereine.

Klimaschutz als Investition in die Zukunft begreifen – nicht als
Belastung, sondern als Vorsorge gegen kommende Krisen. Dabei muss
sichergestellt sein, dass die Investitionen unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen können.

Die Einrichtung eines Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der
Kreisverwaltung am Vorbild des Kreis Steinfurt.

Energiewende auf kommunaler Ebene vorantreiben

Die Energiewende ist mehr als der Ausbau erneuerbarer Energien und umfasst
inzwischen alle Sektoren – vom Verkehr über den Hausbau bis hin zur
Transformation in Industrie, Handwerk und Gewerbe einschließlich der
Landwirtschaft. Gleichzeitig muss sich auch der Kreis Borken weiter proaktiv im
Bereich der Energieerzeugung Es gilt diesen Prozess auch auf kommunaler Ebene
mitzugestalten, um

Die kommunale Energiewende mit aller Kraft vorantreiben – mit Wind, Sonne
und Wasser sowie Biomasse und Biogas. Auch die Energieeffizienz ist eine
wesentliche Stellschraube, um

Photovoltaikpotenziale auf Dächern und Fassaden, Parkplätzen und
Konversionsflächen konsequent nutzen. Hierzu sind die Vorschriften der
Bauordnung NRW konsequent umzusetzen.

Agri-PV und Freiflächensolaranlagen gezielt fördern – als Modellregion mit
ökologischen Standards unter Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz.
Hierfür sind die konkreten Flächenpotentiale zu identifizieren und
auszunutzen. Flächenkonkurrenzen insbesondere mit der landwirtschaftlichen
Nutzung, beispielsweise auf Grund hoher Pachtzahlungen, müssen im
notwendigen Maße vermieden werden. Freiflächensolaranlagen können eine
Chance für die Biodiversität im ländlichen Raum bieten.

Windenergie stellt eine wesentliche Säule der Energiewende dar – Mit
Inkrafttreten des Regionalplans Münster entfällt die
Außenbereichsprivilegierung für den weiteren Windenergieausbau auch im
Kreis Borken. Es gilt weitere Ausbaupotentiale über die kommunale
Positivplanung akzeptanzgesichert zu heben, wo der Windenergieausbau –
unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben und Spielräume – umwelt- und
naturverträglich möglich ist

Bioenergie stellt einerseits gesicherte Stromkapazitäten bereit und kann
darüber hinaus zur klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen. Als
ländlicher Raum weist der Kreis Borken erhebliche Potentiale für die
Bioenergienutzung auf. Dabei muss klar sein, dass es auf einen effizienten
Ausgleich der Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft, anderer
Energieerzeugung im Außenbereich und den Belangen von Arten- und
Naturschutz kommt.

Wasserkraft trägt grundlastfähig zur Energieversorgung bei. Dabei sind die
Potentiale für den Ausbau der Wasserkraft im Kreis Borken begrenzt.
Gleichwohl gilt es die bestehenden Anlagen werterhaltend zu sichern und –
auch mit Blick auf die Umweltverträglichkeit – weiterzuentwickeln.

Speicher, Flexibilitäten und Sektorenkopplung können zur netz- und
systemdienlichen Integration erneuerbarer Energien in das Energiesystem
und der effektiven Nutzung volatiler Energie sowie der Dekarbonisierung in
allen Sektoren beitragen. Innovative Konzepte sollten auf Kreis- und
Kommunalebene unterstützt werden.

Westnetz als Verteilnetzbetreiber in die Pflicht nehmen, die Netze im
Kreis Borken bedarfsgerecht auszubauen und zu modernisieren, um die
Integration erneuerbarer Energien, den Hochlauf von Wärmepumpen und
Elektromobilität sowie die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum
sicherzustellen.

Die Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften intensivieren – für
regionale Wertschöpfung und breite Akzeptanz.

Den Strombedarf kreiseigener Gebäude mit eigenerzeugtem PV-Strom decken –
überschüssige Mengen in die regionale Direktvermarktung geben.

In Umsetzung des Bürgerenergiegesetzes NRW sollen Modelle gefördert
werden, die der öffentlichen Hand Gewinne aus der Energiewende ermöglichen
– z. B. über Einspeiseerlöse. Darüber hinaus soll auch über den
Anwendungsbereich des Bürgerenergiegesetzes NRW hinaus eruiert werden, ob
Beteiligungsmodelle – bspw. auch für Freiflächen-Photovoltaik – umgesetzt
werden können.

Der Kreis Borken muss als Wasserstoffregion sein Potenziale voll
ausschöpfen. Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der
Energiewende – besonders dort, wo Strom aus erneuerbaren Energien nicht
direkt eingesetzt werden kann. Die Kavernenspeicher in Gronau-Epe, die
Nähe zu den Niederlanden und die Beteiligung lokaler Netzbetreiber bieten
dem Westmünsterland hier große Standortvorteile.

Klimafolgen wirksam begrenzen

Die Klimakrise ist bereits Realität. Starkregen, Trockenheit und Hitzeperioden
treffen besonders vulnerable Gruppen – ältere Menschen, Kinder, Kranke. Deshalb
braucht es eine vorausschauende Anpassungsstrategie, die den Kreis Borken
krisenfest macht:

Das Klimafolgenanpassungsmanagement im Kreis weiterentwickeln – und zur
kommunalen Erfolgsgeschichte machen.

Begrünung von Dächern und Fassaden in Abstimmung mit Konzepten bspw. zur
Nutzung Erneuerbarer Energien fördern – als aktive Maßnahme gegen
Überhitzung.

„Schwammstadt“-Konzepte umsetzen – für ein effektives
Regenwassermanagement und besseren Schutz vor Hochwasser. Dies umfasst den
Rückbau von versiegelten Flächen insbesondere im innerstädtischen Raum.
Durch den entsprechenden Ausbau von Grünstreifen und Gehölzstrukturen auch
im innerstädtischen Raum steigt auch die Aufenthaltsqualität dieser
Bereiche.

Im öffentlichen Raum verstärkt helle Oberflächenmaterialien einsetzen –
zur Verringerung von Hitzeinseln.

Natürliche oder konstruktive Verschattung von öffentlichen Plätzen
gegebenenfalls zeitweise für entsprechende Veranstaltungen und Anlässe
vorsehen.

Kommunale Kühlräume schaffen – und Unternehmen fördern, die ihre
klimatisierten Räume bei Hitzewellen für besonders gefährdete Menschen zur
Verfügung stellen.

Öffentlich zugängliche Trinkwasserangebote schaffen

Bei Hitzeperioden kurzfristig Soforthilfen bereitstellen – z. B. mobile
Wasserspender oder zusätzliche Beschattung.

Atomausstieg – und seine Folgen für uns im Kreis Borken

Vor zwei Jahren sind wir in Deutschland erfolgreich aus der Atomenergie
ausgestiegen. Ein Erfolg den wir Seite an Seite mit Bürgerinitiativen,
Umweltverbänden und aktiven vor Ort erstritten haben. Heute ist klar, dass eine
Rückkehr zur Atomenergie nicht stattfinden wird. Trotzdem werden uns hier im
Kreis Borken die Folgen noch Jahrzehnte beschäftigen.

Wir begleiten das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven
Abfall auf Bundesebene kritisch, aber ergebnisoffen. Wir wissen, dass sich der
Zeitplan inzwischen überholt hat, was bedeutet, dass der oberirdischen
Zwischenlagerung eine besondere Bedeutung zukommt, was uns im Kreis Borken
besonders in Ahaus betrifft.

Darüber hinaus ist die privatwirtschaftliche Urananreicherungsanlage in Gronau
vom Atomausstieg ausgenommen. Es ist paradox, Endlager mit endlichen Ressourcen
zu suchen und gleichzeitig Industrien in denen weiter unendlich viel Atommüll
anfällt unangetastet zu lassen.

Für uns Grüne im Kreis Borken ist klar, dass Lösungen gefunden werden müssen.
Wir sind dabei pragmatisch und ehrlich. Wir übernehmen die Verantwortung für
bestehendes Material hier vor Ort für das ganze Bundesgebiet. Gleichzeitig ist
uns wichtig, zukünftige Verantwortung zu klären.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

152 Castortransporte drohen uns quer durch das Ruhrgebiet von Jülich nach
Ahaus. Wir lehnen diese Transporte ab und setzen uns weiterhin intensiv
auf allen Ebenen (Land und Bund) für den Neubau eines Zwischenlagers nach
neustem Stand der Technik in Jülich ein.

Atommülltransporte sind ein unkalkulierbares Risiko. Deshalb ist für uns
Grüne Kreis Borken klar, dass jeder Atommülltransport verhindert werden
muss. Atommüll ist am sichersten, wenn er steht.

Wir Menschen im Kreis Borken übernehmen schon jetzt Verantwortung für
Castoren mit hochradioaktivem Abfall. Zu dieser Verantwortung stehen wir
kreisweit. Darüber hinaus muss jede weitere geplante Einlagerung intensiv
nach heutigen Standards geprüft werden. Besonders im Fall der
Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Garchingen. Unser Kreis Borken
darf sich nicht als Atommülllager für Markus Söder bereit stellen.

Eine Generation hat vom scheinbar billigen Strom durch Atomkraft
profitiert, für unendlich viele Generationen wird der Atommüll zur
Ewigkeitslast. Wir Grüne im Kreis Borken begleiten das
Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall
kritisch und ergebnisoffen. Wir werden uns bei regionalen Konferenzen
einbringen und an den Beteiligungsprozessen teilnehmen.

Privatwirtschaftliche Unternehmen sind von dem Atomausstieg ausgenommen.
Das finden wir nicht richtig. Wir werden alle Maßnahmen unternehmen, die
eine Beendigung der Urananreicherung in Gronau möglich machen. Wir können
nicht ein Endlager mit endlichen Ressourcen suchen, und dabei Industrien
in denen weiterhin unendlich viel Atommüll anfällt unangetastet lassen!

KWP 2: Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energiewende – Verantwortung übernehmen. Zukunft sichern.

Antragstext

Änderungsanträge