Ä1 zu KWP 7: Soziales, Gesundheit und Wohnen

Sozialpolitik für Zusammenhalt und Teilhabe

Der Kreis Borken soll ein Ort sein, an dem alle Menschen – unabhängig von
Herkunft, Einkommen, Lebensform oder Bildung – gut leben können. Unsere
Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, Teilhabe zu ermöglichen, Perspektiven zu
eröffnen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Gerade in Krisenzeiten hat sich
gezeigt, wie wichtig ein starkes soziales Netz ist – auch für Familien der
Mittelschicht, die zunehmend unter finanziellen Belastungen leiden.

Kommunalpolitik kann durch Beratung, Prävention und konkrete Hilfen vor Ort
wirksam zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Besonders wichtig ist uns die enge
Zusammenarbeit mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, engagierten Bürger*innen
und sozialen Initiativen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• einfache, verständliche und würdige Unterstützung für alle Menschen
  schaffen.

• soziale Hilfen dort anbieten, wo die Menschen leben – direkt und
  niedrigschwellig.

• mit aktiver Sozialpolitik Sicherheit geben, Chancen eröffnen und
  gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

• die Vielfalt und Stärke der sozialen Trägerlandschaft sichern.

• uns auch bei angespannter Haushaltslage entschieden gegen Kürzungen im
  Sozialbereich einsetzen.

• für ein gut finanziertes und stabiles Netz der sozialen Sicherung
  eintreten.

• zielgruppengerecht über soziale Angebote aufklären und Zugangshürden
  abbauen.

Gesundheit – wohnortnah, gerecht, zukunftsfähig

Eine hochwertige, gerechte und inklusive Gesundheitsversorgung ist
Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Sie muss im ganzen Kreisgebiet
barrierefrei, wohnortnah und bedarfsgerecht verfügbar sein. Wir setzen uns für
eine Stärkung der medizinischen, pflegerischen und präventiven Versorgung ein –
auch vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und
Klimakrise.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• die Krankenhausplanung des Landes NRW unter Berücksichtigung der
  Gesetzgebung des Bundes kritisch begleiten und für eine gute Versorgung im
  Kreis Borken eintreten.

• die personelle Stärkung des Gesundheitsamts sichern und weiterentwickeln.

• den kommunalen Pflegeplan fortschreiben, mehr Ausbildungsplätze schaffen
  und Wohnraum für Pflegekräfte und Auszubildende ermöglichen.

• Migration als Chance verstehen – Pflegefachkräfte aus dem Ausland gezielt
  anwerben und mit Sprachförderung sowie berufliche Weiterbildung
  unterstützen –Fachkräfte mit Sprachförderung sowie berufliche Weiterbildung unterstützen und Pflegefachkräfte aus dem Ausland gezielt anwerben, ebenso wie migrantische Pflegeinteressierte.

• selbstbestimmte, wohnortnahe Pflegeangebote wie Pflegegruppen und
  Wohngemeinschaften ausbauen und die familiäre Pflege durch ergänzende
  Angebote entlasten und unterstützen.

• Beratungs- und Präventionsangebote fördern – vor allem für pflegende
  Angehörige, Nachbarschaftshilfen und niedrigschwellige Zugänge.

• uns aktiv für den Erhalt und die gezielte Ansiedlung von Haus- und
  Fachärzt*innenund Psychotherapeuten einsetzen. Wo dies nicht mehr gelingt,
  fordern wir gemeinwohlorientierte medizinische Versorgungszentren (MVZ).

• die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern und den
  kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst stärken.

• uns für Frauengesundheit und eine verlässliche Versorgung in der
  Geburtshilfe einsetzen. Fachärztliche Schwangerschaftsabbrüche müssen
  ganzjährig und ohne Stigmatisierung sichergestellt sein.

• gezielt Maßnahmen gegen Einsamkeit unterstützen.

• die Bevölkerung für den Umgang mit Hitze sensibilisieren.

• die Palliativversorgung ausbauen und stärken.

• Gesundheitseinrichtungen bei der Klimaanpassung (z. B. Hitzeschutz,
  nachhaltige Bewirtschaftung) aktiv begleiten.

Wohnen – bezahlbar, vielfältig, gemeinwohlorientiert

Der Kreis Borken ist attraktiv – viele Menschen wollen hier leben und arbeiten.
Doch die Wohnraumsituation ist angespannt: Mieten steigen, sozial gebundener
Wohnraum geht verloren, viele Menschen finden keine passende Wohnung. Wer über
die Hälfte des Einkommens für Miete aufbringen muss, gerät schnell in soziale
Schieflage.

Deshalb setzen wir uns für bezahlbares, gutes und ökologisch nachhaltiges Wohnen
ein – und für eine aktive kommunale Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft
und bestehende Strukturen schützt.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

• gutes und bezahlbares Wohnen für alle im Westmünsterland ermöglichen.

• den Wohnungsneubau in den Städten und Gemeinden aktiv vorantreiben.

• vielfältige Wohnformen fördern – wie Wohngemeinschaften,
  Mehrgenerationenprojekte oder genossenschaftliches Wohnen – mit besonderem
  Fokus auf soziale Ziele.

• erreichen, dass jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen neu
  entstehen als aus der Sozialbindung herausfallen.

• den Aufbau einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Borken
  mit Beteiligung der kreiseigenen Kommunen vorantreiben – zu prüfen ist
  dabei zunächst eine intensivierte Kooperation mit der WohnBau
  Westmünsterland eG, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die kommunale
  Wohnraumentwicklung zu stärken

• Es ist sicherzustellen, dass sozialer Wohnraum mit Blick auf die
  Mietpreise im Verhältnis von Warm- zu Kaltmiete sowie mit Blick auf den
  Mietspiegel zweckgebunden genutzt werden kann. Es muss weitergehend dafür
  Sorge getragen werden, dass nach Möglichkeiten ein Wohnraumwechsel auf
  Grund geänderter Verhältnisse vermieden werden kann.

• den Anteil gemeinwohlorientierter und dauerhaft geförderter Wohnungen
  gezielt erhöhen.

• die Prävention von Wohnungsverlust stärken – frühzeitig, niedrigschwellig
  und wirksam.

• Mieter*innenund Vermieter*innen bei Konflikten oder Mietrückständen mit
  Aufklärung und konkreten Hilfen unterstützen.

• Dialog mit der Wohnungswirtschaft fördern, um ein gemeinsames Verständnis
  über die Zielsetzungen, Bedürfnisse und Erfordernisse zu erzielen.