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KWP 13: Demokratie stärken – Haltung zeigen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:4. Verabschiedung des Programms zur Kommunalwahl 2025
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 03.05.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:04.05.2025, 22:36

Antragstext

Der Kreis Borken ist eine bunte und weltoffene Region im Herzen Europas.
Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Lebensentwürfe und Generationen
leben hier miteinander – das ist unsere Stärke. Dieses demokratische,
vielfältige und solidarische Miteinander wollen wir GRÜNE schützen, stärken und
weiterentwickeln.

Als überzeugte Demokrat*innen und antifaschistisch Engagierte tragen wir
Verantwortung: gegenüber der Geschichte, der Gegenwart und den kommenden
Generationen. Wir treten jeder Form von Menschenfeindlichkeit und
gruppenbezogener Hass und Hetze entschieden entgegen – ob Rassismus,
Antisemitismus, Antiislamismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit,
Antiziganismus oder Klassismus.

In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere offene Gesellschaft
zu untergraben, braucht es eine klare Haltung. Demokratie ist keine
Selbstverständlichkeit – sie lebt vom Engagement und der Zivilcourage ihrer
Bürger*innen. Deshalb stärken wir die demokratische Bildung, fördern Initiativen
gegen Rechts und stehen solidarisch an der Seite aller, die sich für Freiheit,
Gleichheit und Menschenwürde einsetzen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

  • im Rat und in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiterhin entschieden
    gegen alte und neue rechte Strukturen im Kreis Borken vorgehen. Eine
    Zusammenarbeit mit der AfD oder Parteien, die sich für eine Kooperation
    mit der AfD öffnen, schließen wir kategorisch aus. Gleichzeitig muss klar
    sein, dass mit einer steigenden Vertretung der AfD in den kommunalen
    Gremien die Zusammenarbeit und Kompromissfindung mit den demokratischen
    Fraktionen und Gruppen an Bedeutung gewinnt. Auch gilt es, sich in der
    Fraktionsarbeit nicht von den rechten Ideologien treiben zu lassen.
  • ein starkes und geschlossenes Agieren der vielen zivilgesellschaftlichen
    Initiativen     gegen Rechts im Kreis fördern.
  • den von der GRÜNEN Kreistagsfraktion initiierten Aktionsfonds Demokratie
    weiterentwickeln, um lokale Projekte zur Demokratieförderung und
    Antidiskriminierungsarbeit zu unterstützen;
  • die politische Bildung stärken, unter anderem durch regelmäßige Planspiele
    (Jugendkreistage)
  • uns konsequent gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
    einsetzen – ob Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Queerfeindlichkeit,
    Behindertenfeindlichkeit, Klassismus oder Antiziganismus.
  • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren niederländischen
    Nachbar*innen intensivieren und gemeinsam für europäische Werte einstehen.
  • die internationalen und europäischen Partnerschaften des Kreises ausbauen
    und neue Kooperationen initiieren.
  • Demokratiebildung als Schlüssel zu einem starken Gemeinwesen fördern und
    Vereine, Einrichtungen und Initiativen unterstützen, die sich aktiv für
    demokratische Werte einsetzen.
  • uns dafür einsetzen, dass sich möglichst viele Schulen im Kreis dem
    Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anschließen – um
    klare Zeichen gegen rechte Einflussnahme zu setzen.
  • die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
    (SDGs) mit Nachdruck vorantreiben – als Leitlinie für eine gerechte,
    friedliche und zukunftsfähige Gesellschaft.
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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Fabian Damken (KV Borken), Eingereicht)
  • Ä2 (Fabian Damken (KV Borken), Eingereicht)
  • Ä3 (Fabian Damken (KV Borken), Eingereicht)
  • Ä4 (KMV (dort beschlossen am: 18.05.2025), Eingereicht)