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KWP 7: Soziales, Gesundheit und Wohnen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:4. Verabschiedung des Programms zur Kommunalwahl 2025
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 03.05.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:04.05.2025, 22:30

Antragstext

Sozialpolitik für Zusammenhalt und Teilhabe

Der Kreis Borken soll ein Ort sein, an dem alle Menschen – unabhängig von
Herkunft, Einkommen, Lebensform oder Bildung – gut leben können. Unsere
Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, Teilhabe zu ermöglichen, Perspektiven zu
eröffnen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Gerade in Krisenzeiten hat sich
gezeigt, wie wichtig ein starkes soziales Netz ist – auch für Familien der
Mittelschicht, die zunehmend unter finanziellen Belastungen leiden.

Kommunalpolitik kann durch Beratung, Prävention und konkrete Hilfen vor Ort
wirksam zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Besonders wichtig ist uns die enge
Zusammenarbeit mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, engagierten Bürger*innen
und sozialen Initiativen.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

  • einfache, verständliche und würdige Unterstützung für alle Menschen
    schaffen.
  • soziale Hilfen dort anbieten, wo die Menschen leben – direkt und
    niedrigschwellig.
  • mit aktiver Sozialpolitik Sicherheit geben, Chancen eröffnen und
    gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
  • die Vielfalt und Stärke der sozialen Trägerlandschaft sichern.
  • uns auch bei angespannter Haushaltslage entschieden gegen Kürzungen im
    Sozialbereich     einsetzen.
  • für ein gut finanziertes und stabiles Netz der sozialen Sicherung
    eintreten.
  • zielgruppengerecht über soziale Angebote aufklären und Zugangshürden
    abbauen    .

Gesundheit – wohnortnah, gerecht, zukunftsfähig

Eine hochwertige, gerechte und inklusive Gesundheitsversorgung ist
Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Sie muss im ganzen Kreisgebiet
barrierefrei, wohnortnah und bedarfsgerecht verfügbar sein. Wir setzen uns für
eine Stärkung der medizinischen, pflegerischen und präventiven Versorgung ein –
auch vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und
Klimakrise.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

  • die Krankenhausplanung des Landes NRW unter Berücksichtigung der
    Gesetzgebung des Bundes kritisch begleiten und für eine gute Versorgung im
    Kreis Borken eintreten.
  • die personelle Stärkung des Gesundheitsamts sichern und weiterentwickeln.
  • den kommunalen Pflegeplan fortschreiben, mehr Ausbildungsplätze schaffen
    und Wohnraum für Pflegekräfte und Auszubildende ermöglichen.
  • Migration als Chance verstehen – Pflegefachkräfte aus dem Ausland gezielt
    anwerben und mit Sprachförderung sowie berufliche Weiterbildung
    unterstützen – ebenso wie migrantische Pflegeinteressierte.
  • selbstbestimmte, wohnortnahe Pflegeangebote wie Pflegegruppen und
    Wohngemeinschaften ausbauen und die familiäre Pflege durch ergänzende
    Angebote entlasten und unterstützen.
  • Beratungs- und Präventionsangebote fördern – vor allem für pflegende
    Angehörige, Nachbarschaftshilfen und niedrigschwellige Zugänge.
  • uns aktiv für den Erhalt und die gezielte Ansiedlung von Haus- und
    Fachärzt*innen    und Psychotherapeuten einsetzen. Wo dies nicht mehr gelingt,
    fordern wir gemeinwohlorientierte medizinische Versorgungszentren (MVZ).
  • die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern und den
    kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst stärken.
  • uns für Frauengesundheit und eine verlässliche Versorgung in der
    Geburtshilfe einsetzen. Fachärztliche Schwangerschaftsabbrüche müssen
    ganzjährig und ohne Stigmatisierung sichergestellt sein.
  • gezielt Maßnahmen gegen Einsamkeit unterstützen.
  • die Bevölkerung für den Umgang mit Hitze sensibilisieren.
  • die Palliativversorgung ausbauen und stärken.
  • Gesundheitseinrichtungen bei der Klimaanpassung (z. B. Hitzeschutz,
    nachhaltige Bewirtschaftung) aktiv begleiten.

Wohnen – bezahlbar, vielfältig, gemeinwohlorientiert

Der Kreis Borken ist attraktiv – viele Menschen wollen hier leben und arbeiten.
Doch die Wohnraumsituation ist angespannt: Mieten steigen, sozial gebundener
Wohnraum geht verloren, viele Menschen finden keine passende Wohnung. Wer über
die Hälfte des Einkommens für Miete aufbringen muss, gerät schnell in soziale
Schieflage.

Deshalb setzen wir uns für bezahlbares, gutes und ökologisch nachhaltiges Wohnen
ein – und für eine aktive kommunale Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft
und bestehende Strukturen schützt.

Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:

  • gutes und bezahlbares Wohnen für alle im Westmünsterland ermöglichen.
  • den Wohnungsneubau in den Städten und Gemeinden aktiv vorantreiben.
  • vielfältige Wohnformen fördern – wie Wohngemeinschaften,
    Mehrgenerationenprojekte oder genossenschaftliches Wohnen – mit besonderem
    Fokus auf soziale Ziele.
  • erreichen, dass jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen neu
    entstehen als aus der Sozialbindung herausfallen.
  • den Aufbau einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Borken
    mit Beteiligung der kreiseigenen Kommunen vorantreiben – zu prüfen ist
    dabei zunächst eine intensivierte Kooperation mit der WohnBau
    Westmünsterland eG, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die kommunale
    Wohnraumentwicklung zu stärken
  • Es ist sicherzustellen, dass sozialer Wohnraum mit Blick auf die
    Mietpreise im Verhältnis von Warm- zu Kaltmiete sowie mit Blick auf den
    Mietspiegel zweckgebunden genutzt werden kann. Es muss weitergehend dafür
    Sorge getragen werden, dass nach Möglichkeiten ein Wohnraumwechsel auf
    Grund geänderter Verhältnisse vermieden werden kann.
  • den Anteil gemeinwohlorientierter und dauerhaft geförderter Wohnungen
    gezielt erhöhen.
  • die Prävention von Wohnungsverlust stärken – frühzeitig, niedrigschwellig
    und wirksam.
  • Mieter*innenund Vermieter*innen bei Konflikten oder Mietrückständen mit
    Aufklärung und konkreten Hilfen unterstützen.
  • Dialog mit der Wohnungswirtschaft fördern, um ein gemeinsames Verständnis
    über die Zielsetzungen, Bedürfnisse und Erfordernisse zu erzielen.
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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Fabian Damken (KV Borken), Eingereicht)
  • Ä2 (Fabian Damken (KV Borken), Eingereicht)