Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Verabschiedung des Programms zur Kommunalwahl 2025 |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 03.05.2025) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 2 |
KWP 10: Inklusion und Integration
Antragstext
Inklusion und Teilhabe
Eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Für uns GRÜNE im
Kreis Borken bedeutet Inklusion, dass Menschen mit Behinderung in allen
Lebensbereichen selbstverständlich dazugehören – ob in KiTa und Schule, im
Beruf, beim Wohnen, in der Freizeit oder auf dem Weg durch die Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis
Borken konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört der Abbau baulicher, digitaler,
sprachlicher und sozialer Barrieren ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe in
Bildung, Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben.
Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit werden – beim Wohnen, in
öffentlichen Gebäuden, bei Veranstaltungen und im ÖPNV. Die Bedürfnisse von
Menschen mit Behinderung müssen von Anfang an mitgedacht werden, nicht erst
nachträglich. Wir wollen die Selbstvertretung und Selbstorganisation dieser
Menschen stärken und gemeinsam mit ihnen Strukturen weiterentwickeln, die
Teilhabe fördern.
Barrierefreiheit umfasst dabei unter anderem aber nicht ausschließlich die
Zugänglichkeit für Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Sehbehinderung,
Hörbehinderung, geistiger Behinderung und psychischer Behinderung.
Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:
- die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen und
Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranbringen.
- gemeinschaftliche inklusive Wohnprojekte fördern und Barrierefreiheit bei
allen Bauvorhaben von Anfang an mitdenken.
- den ÖPNV vollständig barrierefrei gestalten und die Verkehrswende inklusiv
umsetzen. Dabei unterstützt schon ein weiterer Ausbau des ÖPNV die
Möglichkeit zur barrierefreien Fortbewegung.
- die Digitalisierung barrierefrei weiterentwickeln, um allen den Zugang zu
digitalen Angeboten und Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
- öffentliche Veranstaltungen des Kreises durchgängig barrierefrei
gestalten. Dies umfasst beispielsweise das Streamen des Bild- und
Audiosignals auf private Geräte, damit dies von den Nutzer*innen verstärkt
werden kann.
- Möglichst flächendeckender Aus- und Aufbau inklusiver Freizeit- und
Sportangebote
- die Sichtbarkeit und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung stärken
und ihre Belange in Entscheidungsprozesse einbinden.
- Relevante Informationen sollen in leichter Sprache zugänglich sein.
- Ausbau von Blindenleitstreifen.
- Problemloser Assistenzhundezutritt zu allen öffentlichen Gebäuden und
Schulung des Personals diesbezüglich.
Integration und Migration
Migration ist ein fester Bestandteil unserer Geschichte – auch im Kreis Borken.
Für uns GRÜNE ist klar: Menschen, die neu zu uns kommen, bereichern unsere
Gesellschaft. Vielfalt ist kein Risiko, sondern eine Chance. Wir wollen, dass
alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Weltanschauung oder
Aufenthaltsstatus, gleichberechtigt teilhaben können.
Integration beginnt mit einem respektvollen Ankommen. Dafür braucht es
Willkommensstrukturen, Sprachförderung, Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum –
und eine Verwaltung, die Orientierung bietet. Wir setzen uns dafür ein, die
Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde weiterzuentwickeln, die Beratung
auf Augenhöhe ermöglicht und Perspektiven schafft. Dabei erkennen wir an, dass
Integration eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die uns aktuell vor
Herausforderungen stellt. Umso mehr gilt es, diese Herausforderungen zu
moderieren und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Ressourcen zur
Verfügung stehen und gerecht verteilt werden.
Wir treten hierbei rassistischen Tendenzen, gesellschaftlicher Ausgrenzung und
diskriminierenden Maßnahmen entschieden entgegen – auch im Kreis Borken.
Stattdessen fördern wir gegenseitigen Respekt, interkulturellen Austausch und
ein solidarisches Miteinander.
Unsere Grünen Ziele für den Kreis Borken:
- die Integrationsangebote fortlaufend evaluieren und weiterentwickeln.
Hierbei steht im Fokus die Integration als gemeinsame Aufgabe der
Gesellschaft voranzutreiben. Dabei müssen die finanziellen
Rahmenbedingungen zwischen Bund, Land und Kommunen gerecht ausgestaltet
werden.
- den Kreis Borken als vielfältige Region stärken und rassistischen
Tendenzen aktiv entgegentreten. Hierzu wird weiterhin
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus unterstützt.
- die interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenzen der
Kreisverwaltung vorantreiben, damit alle Bürger*innen gleichberechtigten
Zugang zu Angeboten erhalten.
- Angebote für Arbeitgeber, Vereine und Einrichtungen zur Stärkung
interkultureller Öffnung und interkultureller Kompetenzen aufbauen und
weiterentwickeln
- die unabhängige Beratungsstruktur für Zugewanderte stärken – durch
Unterstützung der Migrant*innenselbstorganisationen, der
Geflüchtetenberatung und des Kommunalen Integrationsmanagements. Hierbei
soll der Fokus auf Bleibeperspektiven gelegt werden.
- Auch Menschen mit fehlender Bleibeperspektive und Ausreiseverpflichtung
muss für den Aufenthalt ein menschenwürdiges Leben mit Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden; gerade wenn die Dauer des
weiteren Aufenthaltes auf Grund rechtlicher Gegebenheiten unklar ist.
- Diskriminierungsfreie Maßnahmen mit einem Fokus auf Teilhabe und
Integration umsetzen – Verzicht auf diskriminierenden Maßnahmen wie
Bezahlkarten.
- Willkommensstrukturen stärken und neue Mitbürger*innen durch gute
Orientierung und Beratung begleiten.
- eine offene, solidarische Gesellschaft fördern, die Vielfalt wertschätzt
und das Miteinander stärkt.